AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cool + Call GmbH (Stand: August 2015)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließliche aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2
Im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Abreden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für die Geltung derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Nur schriftlich abgegebene Erklärungen sind rechtsverbindlich.
1.3
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.

2. Vertragsinhalt, Umfang der Lieferung, Änderungsvorbehalt

2.1
Für den Umfang der Lieferung ist der mit dem Kunden jeweils abgeschlossene Vertrag oder unser verbindliches Angebot maßgebend, falls dieses fristgerecht angenommen wurde. Sind im Vertrag und / oder in unserem verbindlichen Angebot keine Angaben über den Umfang der Lieferung enthalten, richtet sich der Lieferumfang nach den schriftlichen Aufträgen der Kunden, soweit wir diesen nicht innerhalb einer Woche widersprechen.
2.2
Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der fristgerechten und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Wir treten dem Kunden unsere Rechte gegenüber einem Lieferanten, mit dem wir ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, in dem Umfang ab, in dem den Kunden durch die nicht rechtzeitige Lieferung ein Schaden entstanden ist und legen dem Kunden den Vertrag mit unserem Lieferanten vor und stellen ihm sämtliche Information die zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Lieferanten benötigt werden, zur Verfügung.
2.3
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, soweit sie in der technischen Produktbeschreibung enthalten sind.
2.4
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, soweit sie nicht vom Käufer gestellt wurden.. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als vertrauliche bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Lieferzeit, mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden, Annahmeverzug

3.1
Für Liefertermine und -fristen ist der mit dem Kunden jeweils abgeschlossene Vvertrag oder unser verbindliches Angebot maßgebend, falls dieses fristgerecht angenommen wurde. Sind im Vertrag und/oder in unserem verbindlichen Angebot keine Angaben über Liefertermine und -fristen enthalten, richten sich die Liefertermine und -fristen nach den schriftlichen Aufträgen der Kunden, soweit wir diesen nicht innerhalb einer Woche widersprechen. Liefertermine und Lieferfristen sind ansonsten nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.
3.2
Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, aber nicht vor vollständiger Klärung der vom Kunden anzugebenden Einzelheiten der gewünschten Ausführung und der von ihm zu beantwortenden technischen Fragen. In die Lieferfrist nicht eingerechnet wird der Zeitraum, in dem sich der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung im Rückstand befindet, d.h. die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Rückstand bestand. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Veranlasst der Kunde eine Vertragsänderung, aufgrund derer die Einhaltung der ursprünglichen Lieferfrist nicht möglich ist, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
3.3
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Frist die gemäß Ziff.4.1 den Gefahrübergang bewirkenden Umstände eingetreten sind. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar
3.4
Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzugs - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate dauern wird, können sowohl der Käufer als auch wir vom Vertrag zurücktreten.
3.5
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, unsere Leistung und leistungsvorbereitende Handlungen zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Zur Zahlung / Sicherheitsleistung können wir dem Kunden eine angemessene Frist setzten. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir haben das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird, |uns bekannt wird, dass der Kunde bei Vertragsabschluss als kreditunwürdig eingestuft wurde oder der Kunde seinen Geschäftsbetrieb einstellt.
3.6
Bei Dauerlieferverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.
3.7
Gerät der Kunde mit der Annahme der Liefergegenstände oder der Zahlung des Kaufpreises in Rückstand, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt Leistung verlangen. Bei Geltendmachung des Schadensersatzanspruches statt Leistung können wir ohne Nachweis eine Entschädigung
- in Höhe von 20 % des Kaufpreises zur Abgeltung des entgangenen Gewinns verlangen, sofern es sich beim Liefergegenstand um ein Serien- oder Standardprodukt handelt oder
- in Höhe von 100 % des Kaufpreises verlangen, sofern es sich beim Liefergegenstand um eine Einzelanfertigungen nach spezifischen Wünschen des Kunden handelt und unsererseits die zur Herstellung der Lieferbereitschaft erforderlichen Aufwendungen entstanden sind.
Den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen. Unberührt bleiben auch die sich aus Gesetz ergebenden Regeln für die Ermittlung des Schadensersatzes, sofern der Vertrag unsererseits bereits vollständig erfüllt ist. Außerdem sind wir berechtigt, bei Annahmeverzug des Kunden die anfallenden Aufwendungen, insbesondere Lagerkosten, zu berechnen. Bei Lagerung in unseren eigenen Räumen werden die ortsüblichen Lagerkosten berechnet.
3.8
Falls wir mit der Lieferung in Verzug geraten, haften wir nur in den in Ziff. 8 genannten Grenzen.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Transportversicherung

4.1
Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem eine Lieferung unser Werk oder Lager verlässt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen, die in zumutbarem Umfang zulässig sind, erfolgen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.2
Versandart und Versandweg wählen wir mangels besonderer Vereinbarung nach unserem Ermessen, ohne Gewähr für billigste und/oder schnellste Versendung.
4.3
Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Transportschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

5. Preis, Zahlung

5.1
Die angegebenen Preise gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung ab Werk oder Auslieferungslager einschließlich Verladen im Werk zuzüglich Verpackung, Transport und Versicherung sowie zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und sonstigen Abgaben.
5.2
Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten können wir eine Änderung des vereinbarten Preises in dem Umfang verlangen, wie nach Vertragsschluss bei uns nicht abwendbare preisbildende Faktoren eingetreten sind, wie z.B. Kostensenkungen oder -erhöhungen aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen. Die Preisänderung hat sich zu beschränken auf den Umfang, der zum Ausgleich der eingetretenen Kostensenkung oder –erhöhung erforderlich ist. Ein entsprechendes Preisanpassungsrecht steht einer Vertragspartei auch zu, wenn sich aufgrund von Verzögerungen, die die andere Partei zu vertreten hat, eine tatsächliche Lieferzeit von mehr als drei Monaten ergibt.
5.3
Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, 10 Tage nach Rechnungsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag regressfrei verfügen können (Zahlungseingang). Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
5.4
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5.5
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5.6
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.7
Ab Verzugseintritt können Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden.
5.8
Ist der Kunde in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Kunden fällig gestellt werden. Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung anfallen.

6. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungen

6.1
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstandenen Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen und etwaiger im Interesse des Kunden eingegangener Aufwendungen) vor. Bei laufender Rechnung (Kontokorrentverhältnis) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Kunde erkennt den Saldo an, wenn er der Saldenmitteilung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang widerspricht.
6.2
Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware gemäß Abs. 1. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit Waren anderer Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht uns das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zu dem Wert der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Waren. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Abs. 1. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt.
6.3
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden und ist eine dem Kunden gehörende Sache als die Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache auf uns übergeht und der Käufer die Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Abs. 1.
6.4
Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts in dem von uns gezogenen Umfang veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß der folgenden Absätze 6 bis 8 auf uns übergehen.
6.5
Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch im Rahmen von Werk- oder Werklieferungsverträgen, bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherheit für die Vorbehaltsware. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte ist der Käufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Ohne, dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, überträgt der Kunde hiermit zugleich im Verhältnis des Wertes der uns im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes abgetretenen Forderungen und Rechte alle ihm, gegen seine Kunden zustehenden Sicherungsrechte auf uns. Soweit dieses nicht möglich ist, führt der Kunde die vereinnahmten Forderungen sowie den aus der Verwertung der Sicherungsrechte erzielten Erlös anteilig an uns ab. Der Kunde tritt sein Recht gegenüber seinen Kunden auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek und auf Gewährung von Sicherungsleistungen nach § 648 BGB an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.
6.6
Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 haben, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsanteils.
6.7
Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
6.8
Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus den Weiterveräußerungen einzuziehen.
6.9
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6.10
Die gelieferte Ware darf ohne Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsweise übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen u. außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
6.11
Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit uns nicht oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so können wir die Weiterveräußerung, die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie deren Vermischung oder Verbindung mit anderen Waren untersagen; erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware; wir sind dann berechtigt, das Betriebsgelände des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Kunden, durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten; den Verwertungserlös rechnen wir dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an; einen etwaigen Überschuss zahlen wir ihm aus; hat uns der Kunde auf Verlangen die Namen der Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen, damit wir die Abtretung offenlegen und die Forderungen einziehen können; alle uns aus Abtretungen zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten, wenn und sobald Forderungen unsererseits gegen den Kunden fällig sind; sind wir berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.
6.12
Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7. Mängelrüge, Rechte bei Sachmängeln

7.1
Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus der technischen Produktbeschreibung hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung enthalten keine verbindliche Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit der Ware. Wirtschaftlichkeitsberechnungen und darin enthaltene Ertragsprognosen stellen lediglich Berechnungsbeispiele dar und sind unverbindlich Der Kunde hat Mängel jeglicher Art unter Angabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu rügen. Die Rüge muss uns innerhalb von acht Werktagen (der Samstag gilt nicht als Werktag) ab Lieferung zugehen, die Rüge versteckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Entspricht die Rüge nicht den genannten Erfordernissen, gilt die Ware als genehmigt.
7.2
Soweit die gelieferte Ware oder die erbrachte Leistung einen Mangel aufweist, kann der Kunde Nacherfüllung - nach unserer Wahl- entweder durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Wegen eines nur unerheblichen Mangels kann der Kunde nur mit unserer Zustimmung vom Vertrag zurücktreten.
7.3
Keine Sachmängelansprüche entstehen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung der Ware, natürlicher Abnutzung (insbesondere von Verschleißteilen), ungeeigneten Betriebsmitteln oder Betriebsbedingungen etc.
7.4
Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt – vorbehaltlich Satz 2- ein Jahr. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche zwei Jahre.
7.5
Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit der Ware haften wir nur in den in Ziff.8 genannten Grenzen.
7.6
Soweit es sich bei der mangelhaften Ware um ein Fremderzeugnis handelt, sind wir berechtigt, unsere Sachmängelansprüche gegen unsere Vorlieferanten dem Kunden abzutreten und ihn auf deren (gerichtliche) Inanspruchnahme zu verweisen. Aus den Ziff. 7.2 und 5 können wir erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Ansprüche gegen unsere Vorlieferanten trotz rechtzeitiger (gerichtlicher) Inanspruchnahme nicht durchsetzbar sind bzw. die Inanspruchnahme im Einzelfall unzumutbar ist.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1
Wir haften entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzen wir im Übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine Kardinalpflicht (also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf, sowie Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist), ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass wir insoweit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden haften.
8.2
Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.3
Die Verjährung der Haftungsansprüche des Kunden gegenüber uns richtet sich nach Ziff.4, soweit es nicht um Ansprüche aus erlaubter Handlung oder nach dem Produkthaftungsgesetz geht.

9 Konstruktionsänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

10. Schutzrechte Dritter

Werden bei der Anfertigung der Ware nach Angaben des Kunden (z. B. Zeichnungen, Modelle, Muster) Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Kunde von sämtlichen insoweit erhobenen Ansprüchen frei.

11. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen; Sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung, Vervielfältigung, Überarbeitung, Übersetzung der Software sowie eine Umwandlung von dem Objektcode in den Quellcode zu anderen Zwecken ist untersagt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

12.1
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort Fellbach.
12.2
Für diese Allgemeine Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art der Sitz der Firma Cool+Call GmbH. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

13. Schlussbestimmungen

13.1
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer einzelnen Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer Vereinbarung der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist auf die Wirksamkeit anderer Bestimmungen bzw. Vereinbarungen ohne Einfluss. Im Falle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bzw. Vereinbarung wirken die Vertrags¬parteien darauf hin, diese durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung bzw. Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bzw. Vereinbarung soweit wie zulässig entspricht.
13.2
Die Vertragsparteien sind gegenseitig verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verfolgten Zwecks erforderlich sind, und alles zu unterlassen, was die Erreichung und die Erhaltung des Vertrages beeinträchtigt.